Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren

3. Freiburger Beteiligungshaushalt 2013/ 2014:

- Freiburg braucht ein ordentliches Beteiligungsverfahren -

Zwei Kritikpunkte hat Markus Meyer, Vorsitzender der CDU Herdern, zum Verfahren des Freiburger Beteiligungshaushalts zum Doppelhaushalt 2013/ 2014, das am 18.12.2012 beginnt. Erstens setzt die Stadt Freiburg wieder den Schwerpunkt auf eine Onlinebeteiligung. Dies schließt ca. 87,5 % der BürgerInnen aus. Zweitens ist der Zeitplan so knapp gesetzt, das weder die Gemeinderäte Zeit haben, die Onlinediskussion zu verfolgen, geschweige denn, dass konkrete Bürgervorschläge in die Haushaltsberatung ordentlich mit eingebracht werden können.

Am 10. Januar 2013 startet die Diskussionsphase des Beteiligungshaushalts. Aus diesem Anlass fordert der Vorsitzende der CDU Herdern, Markus Meyer, das Freiburg ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren braucht.

Ein Beteiligungsverfahren besteht aus drei Phasen: Informations-, Beteiligungs- und Rechenschaftsphase. Die Informationsphase unter der Beteiligung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Freiburg ist schon immer gut gewesen. Und die Online-Beteiligung ist seit dem zweiten Beteiligungshaushalt deutlich besser gestaltet geworden. „Aber mit ihrer Beschränkung auf ein Onlineverfahren grenzt die Stadt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus“, so Markus Meyer. Warum werden die Menschen ausgeschlossen? Man muss sich mit Online-Diskussionsforen auskennen und gut Schreiben können. Das trifft nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung zu. Wer möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen möchte, muß einen Instrumentenmix einsetzen, also verschiedene Formen der Ansprache und Beteiligung anbieten. Hier war das erste Beteiligungsverfahren mit Stadtkonferenz, Bürgerumfrage und Onlineforum das einzige Verfahren, welches den Namen „Bürgerbeteiligungsverfahren“ verdient, so Meyer.

Darüber hinaus ist der Zeitplan viel zu knapp. Während man in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre schon sechs Monate vor der eigentlichen Haushaltsberatung anfängt, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten, mutet man in Freiburg den Bürgern zu, dass Beiträge, welche in die Haushaltsberatungen einfließen sollen, innerhalb von ca. 20 Tagen abgegeben werden müssen. Das heißt für die Bürger sich in die Themen einlesen, recherchieren, beraten und die Vorschläge abgeben. Für den Normalbürger mit Internetzugang alles selbstverständlich nach der Arbeit und nachdem man seine Familie versorgt hat, wie man das im Ehrenamt so machen muss. Wo liegt das Problem? Die Gemeinderäte werden ihre „Hausaufgaben“ bereits kurz vor Fasnacht gemacht haben, d.h. ihre Anträge fertig gestellt und an die Verwaltung gesendet. Während beim Bürger so langsam die Onlinediskussion erst in Gang kommt und dann die Einflussmöglichkeit gleich null ist.

Sehr kritisch sieht Meyer auch das Verhalten der Verwaltung. Diese hat sich über ein Jahr lang verweigert, mit der „Lokalen Agenda 21 – Projektgruppe Beteiligungshaushalt“ (deren Mitglied Meyer ist) in einen Dialog zu treten. Die sich diesbezüglich regelmäßig treffenden Bürger, hätten in der Planungsphase des Bürgerbeteiligungsverfahrens mit einbezogen werden müssen. Hier ist Knowhow vorhanden, welches bei der Planung des Beteiligungsverfahrens sinnvoll hätte angezapft werden können.

Diese Fachleute hätten auch die Verwaltung auf die bislang fehlende dritte Phase, die sog. Rechenschaftsphase aufmerksam gemacht. Eine seriöse Rechenschaftsphase ist dringend nötig, wenn man nicht die Bürgerinnen und Bürger frustrieren möchte, die ihre Freizeit in ein solches Beteiligungsverfahren investieren. Sie wollen wissen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist, und ggf. warum ein Vorschlag abgelehnt wurde. Eine gute Rechenschaftsphase ist die beste Werbung für das künftige Beteiligungsverfahren.

Solange die Stadt Freiburg beim Beteiligungshaushalt die Bürger lediglich nur informiert und deren Vorschläge keinerlei Einfluss auf Politik und Verwaltung haben, ist natürlich Politikverdrossenheit vorprogrammiert.

Bundestagswahl 2013 Kandidaten für den Wahlkreis 281

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer glaubt, das die CDU eine Hinterzimmerpartei ist, der hat jetzt wieder mal die Chance seine Vorurteile neu zu sortieren. Im Wahlkreis Freiburg 281 bewerben sich zum aktuellen Zeitpunkt drei Kandidaten. Die Nominierungsveranstaltung findet am 26. Oktober in Ihringen statt. Die beiden Kandidaten sind:

- Dr. Sylvie Nantcha
- Matern von Marschall
- Erik Pauly

Was die beiden Kandidaten dem Vorstand der CDU-Herdern mitgeteilt haben, ist für Sie als PDF hinterlegt.

Viel Spaß beim lesen!

Ihr Markus Meyer
Vorsitzender CDU-Herdern

Anlagen:

- Bundestagswahl_Dr Sylvia Nantcha

- Bundestagswahl_Matern von Marschall

- Bundestagswahl_Erik Pauly

CDU Herdern Stand für Sommerprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.07.12 hatte die CDU-Herdern einen Stand vor der Sparkassenfiliale. Der Vorsitzende Markus Meyer hat zusammen mit Claudia Siebelt und Manfred Noppel den Herdermer Bürgern die Flyer übergeben zum CDU-Sommerprogramm.

Bitte beachten Sie die beiden Termine in Herdern:

    • Do, den 02.08.12 um 17:30 Uhr mit Prof. Franz Fresle
      – Führung über den Alten Friedhof

    • Mi, den 15.08.12 um 17:00 Uhr mit Hans Sigmund
      – Die Wanderung über den Herdermer Höhenweg.

Die Besichtigung der Großmetzgerei Gruninger muss leider auf Ende September verschoben werden.

Über Ihr zahlreiches erscheinen zum Sommerprogamm würden wir uns freuen.

Viele Grüße

Ihre CDU-Herdern

Herdermer Hock

vom 13.07. bis 16.07.2012 an der Herdermer Kirche

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herdermer Vereine laden Sie ganz herzlich ein zum Herdermer Hock. Unterstützen Sie die Herdermer Vereine mit Ihrem Besuch des Hock.

Unser jährlicher Hock rund um den Glasbach lädt wieder alle ein, in gemütlicher Runde zusammen zu hocken und es sich gut gehen zu lassen.  Kommen Sie mit der Buslinie 27, Haltestelle: Herdermer Kirche.

Auf eine Besonderheit möchte ich Sie gerne hinweisen: Der “Herdermer Höhenweg” wird ebenso eingeweiht. Die offizielle Eröffnung findet mit der Eröffnung des Hocks am Freitagabend statt. Samstag und Sonntag (14.+15.7.) besteht dann die Möglichkeit, diesen Weg unter fachkundiger Führung zu erwandern.

Ausführliche Infos & Programm erhalten sie hier im Flyer. (Herdermer Hock_Infoblatt)

Wir freuen uns über rege Teilnahme sowohl an den Hockabenden als auch bei den Führungen des Höhenwegs.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Meyer
Vorsitzender CDU-Herdern

Bürgersprechstunde mit Hansjörg Sandler

bei der Bürgersprechstunde im Juni mit CDU-Stadtrat Hansjörg Sandler, wurden nachfolgende Themen besprochen:

Aktuelles zum Vollanschluss des Stadttunnel
& aktuelles aus dem Gemeinderat“

 

Aktuelle weitere Themen waren:

- Breisgau S-Bahn ist am Wochenende gestossen voll.

- Das neue Rathaus. Kosten/Nutzen?

- VAG-Freiburg: Baustand der neuen Trassen & Aufschlag Regiokarte

Beim Stammtisch wurde nicht über die Eurokrise oder Griechenland gesprochen. Diesmal wurde ganz heiß die “Rente” diskutiert &  die “Energiewende”.

Vielen Dank an alle Teilnehmer/innen.

Ihre CDU-Herdern

Herbert Schiffels im BZ-Interview

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vorstandskollege Herbert Schiffels, wurde am Mittwoch, den 06. Juni 2012 in der Badischen Zeitung interviewt.

Lesen Sie den Artikel der Badischen Zeitung. Einfach hier anklicken.

Ihre CDU-Herdern

Einladung zur Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunde mit Stadtrat Hansjörg Sandler

HERDERN. Für Mittwoch, 20. Juni 19.00 Uhr, lädt der Herdermer CDU-Stadtrat Hansjörg Sandler zur Bürgersprechstunde mit dem Thema: „Aktuelles zum Vollanschluss des Stadttunnel & aktuelles aus dem Gemeinderat“ ins Gasthaus Weinberg, Hauptstraße 70, ein.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Stadtteil- und Stadtpolitik interessieren. Im Anschluss findet der CDU-Stammtisch statt mit Roland Albrecht und Markus Meyer zu politisch aktuellen Themen.

Was denken Sie zum Stadttunnel?

Sagen Sie uns Ihre Meinung. Nutzen Sie hierzu die Kommentarfunktion.

Ihr Stadtrat Hansjörg Sandler & Markus Meyer, Vorsitzender CDU-Herdern

Diskussion: „Wie stellen Sie sich die Bürgerbeteiligung in Freiburg vor?“

„Wie stellen Sie sich die Bürgerbeteiligung in Freiburg vor?“

fragt, Markus Meyer, Vorsitzender des CDU-Ortsverband Herdern und lädt Sie herzlich ein zur Diskussion zu diesem Thema: „Wie stellen Sie sich die Bürgerbeteiligung in Freiburg vor?“. Äußern Sie ihre Ideen und Wünsche zur Bürgerbeteiligung in Freiburg. Ziel dieser Diskussion ist die Erstellung eines Grundsatzbeschlusses der CDU-Freiburg zum Thema: „Bürgerbeteiligung“ auf dem Kreisparteitag der CDU am 18.07.12.

Freiburg ist in Sachen Partizipation ein guter Akteur. Dennoch stellt sich immer wieder die Frage, wie in der repräsentativen Demokratie Grundsätzlich Partizipation erfolgen soll? Vor allem, welche Politik soll hier die CDU-Freiburg verfolgen? Welche Partizipation wünschen Sie sich als Bürgerin und Bürger von Freiburg ganz konkret?

Hier ein paar Fragen zur Anregung der Diskussion:

  • Was ist Bürgergesellschaft?
  • Was gehört zur Bürgergesellschaft dazu/nicht dazu?
  • Wie kann man die Bürgergesellschaft voranbringen?
  • Was hindert uns daran Bürgergesellschaft weiter voranzubringen?
  • Wer soll an der Bürgerbeteiligung teilhaben?
  • Wo geht Bürgergesellschaft zu weit?

Wir freuen uns über Ihre Beiträge und eine anregende Diskussion.

Ihr Markus Meyer
Vorsitzender CDU-Herdern

Stadtgärtnerei provoziert Handel

- und setzt sich über das Sonntags-Handelsverbot des Freiburger Gemeinderats hinweg!

Der Freiburger Gemeinderat hat vor kurzem einen Grundsatzbeschluss gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Freiburg gefasst und den Antrag des Freiburger Einzelhandels kategorisch abgelehnt. In Widerspruch zu diesem Beschluss veranstaltet vom 20.04 – 22.4.12 die Stadtgärtnerei (ein stadtnaher Verein) ihren „Tag der offen Türe“ bei dem insbesondere am Sonntag, neben der Ausstellung, auch Beratung und Handel betrieben wird.

Der Vorsitzende der CDU-Herdern, Markus Meyer, empfindet dieses Verhalten als eine schwerwiegende Missachtung des Grundsatzbeschlusses des Freiburger Gemeinderats, dass in Freiburg an Sonntagen kein wirtschaftlicher Handel stattfinden soll.

Die Stadtgärtnerei bezeichnet sich selbst als eigenständiges, wirtschaftliches Unternehmen, welches unter anderem die „größte mediterane Pflanzenwelt Südbadens“ besitzt. „So ein großes wirtschaftliches Unternehmen, welches in Trägerschaft der Stadt Freiburg ist, sollte Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates auch einhalten“, so Meyer.

Im Übrigen fragt man sich, warum ein sozialer Träger seinen Mitarbeitern Sonntagsarbeit zumutet, in einem Bereich wo es ohne Probleme vermieden werden kann? Wo bleibt hier die Kritik der Gewerkschaften? Wo bleibt hier die Kritik der Kirche? Oder wurde hier „Ablass“ durch den Gottesdienst am Sonntag auf dem Gelände gewährt?

Meyer fordert die Gemeinderäte und die Kirche auf, hier nicht mit zweierlei Maß zu messen, sondern ein einheitliches Handeln durchzusetzen. Würde der Handelsverband einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ durchführen und der Kirche am Sonntag ein Gottesdienst im Karstadt anbieten, würde man ihm sicherlich „geschmackloses“ Verhalten vorwerfen.

Pressemeldung der CDU-Herdern vom 16.04.2012 für die Freiburger Medien.

Was sagen Sie zu dem Thema?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare! Ihre CDU-Herdern

CDU-Herdern in der Badischen Zeitung

Badische Zeitung vom 04.04.12

Christdemokraten im Dialog mit den Bürgern

In der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Herdern wurde der komplette Vorstand wiedergewählt .

Lesen Sie den Artikel auf der Webseite der Badischen Zeitung. Einfach hier anklicken!

Vielen Dank an Hans Sigmund unser Herdermer Zeitungsredakteur!